Demonstration am 15.9.(?) in Nürnberg

Einladung

Demonstration am 15.9.(?) in Nürnberg

Seit dem 6. Juli 2007 ist durch den Bundesrat dem Gesetzentwurf zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zugestimmt (Zuwanderungsänderungsgesetz). Der Bundestag hatte bereits am 14. Juni das Gesetz passieren lassen. Das neue Gesetz wird mutmaßlich noch im Juli in Kraft treten.

Das in der Öffentlichkeit eher als "Zuwanderungsänderungsgesetz" bekannte Gesetzespaket löst das Problem der langjährig in Deutschland Geduldeten nur zu einem kleinen Teil, verschärft aber gleichzeitig die ausländerrechtlichen Probleme vieler anderer Migranten und Flüchtlinge. Insgesamt ist das Gesetz eine Mogelpackung, denn:

durch die darin enthaltene Stichtagaltfallregelung (mit vielen Ausschlussgründen) zeigt sich keine Lösung von mit Kettenduldung betroffenen.

Werden die Einbürgerungshürden, gerade für junge Menschen, erhöht, trotz sinkender Einbürgerungszahlen.

Bei (drohender oder erfolgter) Zwnagsheirat mit damit verbundener Rückkehr ins Herkunftsland ist keine Rückkehrmöglichkeit nach Deutschland, wegen eben diesem Grund, vorgesehen.

Besonders gravierend fällt die diskriminierende Nachweispflicht der Sprachkenntnisse im Rahmen des Ehegatten- und Familienzuzuges vor Einreise d. Ehegatten sowie der Angehörigen ins Auge. Hinzu kommt die unterschiedliche Bemessung der Gründe dafür: "Die Privilegierung ist dadurch gerechtfertigt, dass der Zuzug der Angehörigen dieser Staaten (USA, Kanada, Israel, Japan) im besonderen migrationspolitischen Interesse Deutschlands liegt." (BT-Drucksache 16/5498)

Existiert die faktische Abschaffung d. einstweiligen Rechtsschutzes bei Asylsuchenden, für deren Asylverfahren ein anderer EU-Staat zuständig sein könnte.

Die Residenzpflicht (weltweit einmalig) bleibt erhalten, deren Verletzung bleibt weiterhin unter Strafe gestellt (§§ 85 Nr. 2, 86 AsylVerfG).

droht durch diese Novelle (zunehmende) grenznahe Inhaftierung .

ist diese Novelle familienfeindlich durch die Erschwerung des Ehegatten- und Angehörigennachzuges.

Kann die Ausländerbehörde als Quasipolizei fungieren, denn durch sie kann die Festnahme angeordnet werden.

Angesichts dieser Tatsachen und einer starken Aufklärungsnotwendigkeit der Öffentlichkeit laden wir euch ein zur Vorbereitung einer Demonstration am 15.9. (?) in Nürnberg. Diese Demonstration soll im Rahmen einer bereits bestehenden Kampagne, mit deren Höhepunkt der Demonstration am 22.9. in Köln, sein.

Deswegen schlagen wir vor:

DIENSTAG; 14. August 2007, 19:30 Uhr,

im YENI GÜN, Alexanderstraße 23, Telefon (0911) 454630

Darüber hinaus weisen wir auf Infotische zum selben Thema hin:

18.August 2007, 12:00 -15:00 Uhr, Königstraße vor Haus Nr. 21

22. August 2007, 16:00-19:00 Uhr, Gostenhofer Hauptstraße, vor Marktkauf

AGIF

und

Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen