PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.

Presseerklärung
4. Juni 2007

Malta verweigert selbst toten Flüchtlingen die Einreise
PRO ASYL fordert Sanktionen der EU und einen umfassenden Rettungsplan

PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.

Presseerklärung
4. Juni 2007






Malta verweigert selbst toten Flüchtlingen die Einreise
PRO ASYL fordert Sanktionen der EU und einen umfassenden Rettungsplan



Malta schaut zu, wie Flüchtlinge drei Tage lang in einem Thunfischnetz um ihr Leben kämpfen. Malta verweigert Schiffen mit geretteten Flüchtlingen die Einfahrt. Malta inhaftiert systematisch Flüchtlinge und Migranten. Am Wochenende verweigerte Malta gar dem französischen Kriegsschiff "Motte-Picquet", das tote Flüchtlinge geborgen hatte, die Anlandung.



"Malta betreibt eine tödliche Flüchtlingspolitik und dies nicht erst seit letzter Woche. Der Inselstaat verstößt seit Jahren gegen alle elementaren Menschen- und Flüchtlingsrechtsstandards", so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL.



PRO ASYL erwartet von der EU-Kommission und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ein entschiedenes Vorgehen angesichts der menschenverachtenden Politik Maltas. Die EU muss ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten bis hin zur Aussetzungen des Stimmrechtes.

PRO ASYL fordert die EU-Kommission und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft auf, einen umfassenden Rettungsplan für Flüchtlinge vorzulegen. Malta ist kein sicherer Ort für Flüchtlinge. Aus Solidarität mit den Flüchtlingen, die lebend das Territorium des Inselstaates erreichen, sollte die EU ein Resettlementprogramm auflegen und diese Flüchtlinge in andere EU-Mitgliedsstaaten ausfliegen. PRO ASYL fordert außerdem die EU-Kommission und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft auf, für den Schutz der eritreischen Flüchtlinge einzutreten, die in Libyen inhaftiert sind und denen die Abschiebung ins Verfolgerland droht. Malta hatte diesen Flüchtlingen am 21. Mai 2007 die Seenotrettung verweigert.



gez. Karl Kopp

Europareferent









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