Zeitplan und Aktionstage gegen die Verschaerfung des
Zuwanderungsgesetzes und zur Innenministerkonferenz

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Zeitplan und Aktionstage gegen die Verschaerfung des
Zuwanderungsgesetzes und zur Innenministerkonferenz

...anbei zum Ausdrucken als Merkzettel:

1. Termine zur Innenministerkonferenz in Berlin vom 31.05. - 01.06.07

2. Termine zur geplanten Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes

3. Aufruf zu den Aktionstagen gegen die Verschärfungen des
Zuwanderungsgesetzes und zur Innenministerkonferenz (IMK)

mfg

Georg Classen
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de

**

Aktionstage gegen die Verschärfungen des Zuwanderungsgesetzes und
zur Innenministerkonferenz (IMK)

http://www.demos.bleiberechtsbuero.de


1. Termine zur Innenministerkonferenz in Berlin vom 31.05. - 01.06.07

Do 31. Mai 10.30 - 12 Uhr
Pressekonferenz PRO ASYL in der Strandbar Mitte, Monbijoustrasse 3
am Ufer der Spree, S-Bahn Hackescher Markt
Präsentation zur Sommersaison 2007:
Schäuble Reisen GmbH - Der One-Way Spezialist
http://www.schaeuble-reisen.de

Do 31. Mai 16 - 17 Uhr
Treffpunkt 15.30 Uhr
(Kunst-)Aktion:
"Abgefertigt - Gegen die Verschärfung des Asylrechts"
Unterstützung der Aktion des Künstlers Kurt Fleckenstein
http://www.kurt-fleckenstein.com
Ort: Pariser Platz (Brandenburger Tor)
(S-Bhf. Unter den Linden, S-und U-Bhf. Friedrichstrasse)

Do 31. Mai 19.30 Uhr
"Hier geblieben!"
Das Theater-Stück des GRIPS Theaters
Werkstatt des Schiller-Theaters, Bismarckstrasse 110, U-Bahn
Ernst-Reuter-Platz
im Anschluss ab 21.00 Uhr: "Nacht des Bleiberechts" mit Filmen und Musik


Fr 01. Juni 16.30 Uhr
Kundgebung am Alexanderplatz
(Weltzeituhr, S- und U-Bhf. Alexanderplatz)
Demonstration zum Brandenburger Tor (Pariser Platz)

Fr 01. Juni 11 Uhr und 19.30 Uhr
"Hier geblieben!"
das Theater-Stück des GRIPS Theaters
Werkstatt des Schiller-Theaters
Im Anschluss ab 21 Uhr an die Abendvorstellung "Bleiberechtsparty"
u.a. mit den "Zaungästen"
Kartenbestellungen:
030/ 397 47 40 (Vormittag); 397 47 477 (Abend)


Die IMK selbst tagt im "Hotel Müggelsee Berlin", siehe
http://www.berlin.de/sen/inneres/imk/index.html
--> Fotos



2. Termine zur geplanten Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes

Di 05. Juni 11 - 14 Uhr
Dritter Teil der öffentlichen ExpertInnenanhörung des Innenausschusses
des Deutschen Bundestages zu den Verschärfungen des Zuwanderungsgesetzes
(sog. "EU-Richtlinienumsetzungsgesetz"), u.a. zu den Punkten Bleiberecht
und Flüchtlingsschutz.
Ort: Paul Löbe Haus, Konrad Adenauer Str. 1 (gegenüber vom Kanzleramt),
Raum 4900.
Die genaue Tagesordnung wird Anfang nächster Woche hier veröffentlicht:
http://bundestag.de/ausschuesse/a04/index.html

Zuhörer der Anhörung zum EU-Richtlinienumsetzungsgesetz müssen sich
vorher mit Angabe des Namens und Geburtsdatums beim Sekretariat des
Innenausschusses des Dt. Bundestages telefonisch, per Fax oder mail
anmelden, Tel. 030-227-32858, Fax -36994, innenausschuss@bundestag.de
Ausweis mitbringen, Zugangskontrollen finden nach den auch an Flughäfen
üblichen Standards statt.

Voraussichtlich am 13.06. wird der Innenausschuss dann in
nichtöffentlicher Sitzung ggf. noch vorzunehmende Änderungen des
Gesetzentwurfs beschließen.


Do 14. Juni 16.30 Uhr (Tag X)
Kundgebung vor dem Bundesinnenministerium, Alt Moabit 101, U-Bahn
Turmstrasse anlässlich der für diesen Tag gegen Mittag vorgesehenen
endgültigen Beschlussfassung (2. und 3. Lesung) im Deutschen Bundestag
über die Verschärfungen des Zuwanderungsgesetzes.

Voraussichtlich am 6. Juli 07 soll dann auch der Bundesrat die geplanten
Gesetzesverschärfungen bestätigen.



3. Aufruf
zu den Aktionstagen in Berlin gegen die
Verschärfungen im Zuwanderungsgesetz und
zur Innenministerkonferenz (IMK)

Zeitgleich zur Innenministerkonferenz, die Ende Mai - Anfang Juni 2007
in Berlin stattfinden wird, wird im Bundestag über die Verschärfung des
Zuwanderungsgesetzes entschieden. Der Gesetzentwurf enthält zahllose
Verschärfungen: die Erschwerung des Familiennachzugs, die Erschwerung
der Einbürgerung für junge MigrantInnen, Sanktionen bei Nichtteilnahme
an Integrationskursen, verminderter Leistungsbezug auf vier Jahre für
nicht anerkannte Flüchtlinge, verschärfte Ausweisung und vieles mehr.

Außerdem gibt es keine effektive Bleiberechtsregelung, keine Regelung
für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, wie zum Beispiel Kranke oder
traumatisierte Flüchtlinge, Alte oder Erwerbsunfähige.

An der Flickschusterei der Änderungsentwürfe, die in keinem Zusammenhang
mit dem Europarecht stehen, wird der Charakter der bundesdeutschen
Politik deutlich: Sie ist rückwärtsgewandt und inhuman. Die sichtbaren
Folgen der bundesweiten Flüchtlingspolitik bedeutet 351 Tote (Quelle:
ARI, Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen 1993-
2006)! Deutschland ist treibende Kraft der EU - Abschottungspolitik. Mit
tödlichen Folgen: Nach Schätzungen sind über 10.000 Menschen im
vergangen Jahr bei dem Versuch nach Europa zu gelangen gestorben.
Wir leben in einem Deutschland, in einem Europa, wo ein rassistisch
strukturiertes, globales Ausbeutungsgefälle geschaffen wurden, durch
Auslagerung von Arbeitsprozessen in so genannte Billiglohnländer, durch
Freihandelszonen, durch Schuldenpolitik u.v.m. Das ganze wird gesichert
durch eine (militärische) Migrationskontrolle, durch erpresserische
Rückübernahmeabkommen, vorgelagerte Flüchtlingscamps an den europäischen
Außengrenzen etc.

Es sind die G8 - Staaten, die zusammen mit internationalen Konzernen und
internationalen Organisationen wie WHO, IWF und Weltbank diese globalen
Ungerechtigkeiten weiterentwickeln. Die Schaffung von Zonen völliger
Armut und extremen Reichtums für Wenige ist die Ursache dafür, dass
Menschen gezwungen sind, ihr Land zu verlassen.

Deshalb stehen die Berliner Aktionstage am 24. Mai und am 1. Juni auch
im Zeichen der Mobilisierung gegen den G8 - Gipfel in Heiligendamm.

Jeder Tag, an dem wir still sind und unsere Stimmen nicht erheben,
bedeutet einen Tag mehr Zeit für die Herrschenden zur Beschneidung von
Rechten, immer mehr Diskriminierung und Ungleichbehandlung. Es ist Zeit,
dass wir unsere Stimme erheben und Zeichen setzen! Lasst uns gemeinsam
kämpfen gegen Ungleichheit und Diskriminierung! Für unsere Rechte! Für
Gleichheit und Gerechtigkeit! Deshalb rufen wir alle auf, auf die
Straßen zu gehen und sich für ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller
Menschen einzusetzen.

Wir fordern:

· Ein Zuwanderungsrecht ohne Rassismus
· Bleiberecht für alle
· Gleiche Rechte für alle



UnterstützerInnen

Aktionsprogramm Hier Geblieben! | BBZ Berlin | Berliner Bündnis gegen
die Migrationspolitik der G8 (Agif, ADHF, Bir-kar, PAA, ARI) | Banda
Agita | Jugendliche ohne Grenzen Berlin | Flüchtlingsrat Berlin |
Jugendnetz Wetzlar | WIB (Wetzlarer Inititiative für Bleiberecht) | AG
Interkulturelle Soziale Arbeit der ASFH Berlin | Ruthingeborg Rieß,
Diplomsozialwissenschaftlerin | Galerie Olga Benario | Annika Hartmann |
Verband für interkulturelle Arbeit (VIA) Regionalverband
Berlin/Brandenburg e.V. | HAKRA-Projektinitiative gegen Diskriminierung
und Rassismus aus der Minderheitenperspektive | Edeltraut Pohl, Ev.
Galiläa-Samariter-Kirchengemeinde, Ausländerarbeit, Berlin | Ulla
Jelpke, MdB Innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE | Verein
Iranischer Flüchtlinge e.V. | Berliner VVN-BdA e. V. | 2.Hamburger
Frauenhaus | Behandlungszentrum für Folteropfer (bzfo) | Zentrum für
Flüchtlingsdienste und Migrationshilfen (zfm) | Lutz Steinbrück | Sevim
Dagdelen, MdB, integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion
DIE LINKE | We Want Freedom Campaign | Hausprojekt Manti90 |
Arbeitskreis Asyl der Katholischen Studierendengemeinde Edith Stein /
Berlin | Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
München | Arbeitskreis Ausländer und Asyl Freiberg e.V. | arab
(antifaschistische revolutionäre aktion berlin) | Allmende e.V. -- Haus
alternativer Migrationspolitik und Kultur | Initiative gegen das
Chipkartensystem | Kurdische Demokratische Gemeinde zu Berlin /
Brandenburg | Palästinensische Gemeinde Berlin | Hessischer
Flüchtlingsrat | Flüchtlingsrat Hamburg e.V. | AntiRassistische
Initiative Döblin (ARID) | Berliner Sozialforum | Büro für medizinische
Flüchtlingshilfe | Flüchtlingsrat Bremen | Flüchtlingsrat des Landes
Brandenburg | Flüchtlingsberatung des DW Potsdam e.V. | Refugio
Thüringen, PsZF | Initiative für Begegnung

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