Die Karawane kommt nach Berlin!
Demonstration am 1. Juni zusammen mit Jugendlichen ohne Grenze:

Die Karawane kommt nach Berlin!
Demonstration am 1. Juni zusammen mit Jugendlichen ohne Grenze:

Zum Abschluss der Innenministerkonferenz
1. Juni, 16:30 Uhr
Kundgebung am Alex und Demonstration zum Brandenburger Tor


Mehr Information:
http://thecaravan.org/

Andrea Naica-Loebell 17.05.2007

Es herrscht Krieg im Irak, aber Deutschland erklärt den Norden für sicher
Millionen Iraker sind auf der Flucht - und nicht nur aus Bagdad erreichen
uns jeden Tag Nachrichten von neuen Anschlägen. Das hindert Deutschland
aber nicht daran, irakische Flüchtlinge ins Kriegschaos abzuschieben.

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Rund vier Millionen Iraker sind auf der Flucht oder Vertriebene. Erst
kürzlich berief der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen ([extern]
UNHCR) in Genf eine internationale Irak-Konferenz ein, zu der Vertreter
von 60 Staaten anreisten, um über konkrete Hilfen zu diskutieren. Während
die Vereinten Nationen [extern] versuchen, die humanitäre Katastrophe in
den Griff zu bekommen, setzt die Bundesrepublik auf die Abschiebung in das
Land, dessen Alltag durch Krieg, Besatzung und Terror geprägt ist. Erst
kürzlich stellte ein Bericht der Vereinten Nationen fest, im Irak sei
Recht und Ordnung zusammen gebrochen und bezüglich der Menschenrechte
wurde eine "enorm schwierige Situation" konstatiert ([local] Irak:
Zusammenbruch von Recht und Ordnung).
Postkartenaktion der Kampagne gegen Abschiebungen in den Irak von der
Jugendlichen ohne Grenzen Bayern und der Karawane München. Mehr
Informationen online: irak.antira.info

Direkt nach dem Einmarsch der Amerikaner in den Irak 2003 begannen die
deutschen Behörden, den anerkannten irakischen Flüchtlingen systematisch
ihren Status zu entziehen – mit der Begründung, der Asylgrund habe sich
nun erübrigt, da die Diktatur Saddam Husseins nicht mehr existiere. Mehr
als 17.000 Iraker verloren bis Mitte 2006 ihren Asylstatus (vgl. [extern]
Widerrufsverfahren gegenüber irakischen Flüchtlingen in Deutschland).
Still und heimlich beschloss dann die Innenministerkonferenz im letzten
Herbst, dass mit der "Rückführung" von irakischen Staatsangehörigen
begonnen werden könne. Momentan leben rund 73.500 Iraker in der
Bundesrepublik, davon sind 14.000 "ausreisepflichtig".

Der deutsche Staat verstärkt den Druck, damit sie "freiwillig" ausreisen
(vgl. [extern] Unwort des Jahres). Deutschland warnt zwar offiziell vor
Reisen in den Irak – und zwar in alle Gebiete –, aber die Innenminister
haben drei kurdische Provinzen im Norden zum "sicheren Gebiet" erklärt. Im
März wurde der Abschiebestopp aufgehoben.
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Bayern und Niedersachsen reagierten im April mit eigenen Erlassen, in
denen die Abschiebung von sogenannten Sicherheitsgefährdern und
Straftätern (ab 50 Tagessätzen) angeordnet wird. Die Ausländerbehörden
sind angehalten, dementsprechende Listen von abzuschiebenden Flüchtlingen
vorzubereiten. Nach Protesten von Flüchtlingsorganisationen [extern]
stellte der bayerische Innenminister Beckstein klar:

Gegen die Abschiebung irakischer Straftäter in die überwiegend kurdischen
nordirakischen Provinzen Suleymania, Erbil und Dohuk spricht nichts. Die
Innenminister von Bund und Ländern sind seit langem bestrebt, die
Abschiebung irakischer Straftäter zu ermöglichen. (?) Dass nun endlich
wenigstens vereinzelt Kriminelle in den Nordirak abgeschoben werden
können, ist erfreulich. Dass die bayerischen Ausländerbehörden die hierfür
in Frage kommenden Personen ermitteln, ist dafür selbstverständliche
Voraussetzung
.
Demonstration gegen die Abschiebung von Irakern in München am 31. März.
Foto: A. Naica-Loebell

Unter den Begriff "Kriminelle" fallen auch Iraker, die gegen das
Wirtschaftsembargo verstoßen haben, als sie ihren Familien Geld schickten
– oder solche, die entgegen der Residenzpflicht immer wieder ihre
Verwandten in anderen Landkreisen besuchten. Einer von ihnen sprach mit
der Presse, als die Flüchtlingsorganisation [extern] Karawane München
öffentlich gegen eine Botschaftsvorführung von irakischen Flüchtlingen aus
ganz Bayern [extern] protestierte. Bei diesen Terminen soll die Identität
von Flüchtlingen festgestellt werden, um Heimreisepapiere auszustellen –
eine wichtige Voraussetzung für die Abschiebung. Der 23jährige Kamal
stammt aus Kirkuk im Nordirak und er erklärte den anwesenden Journalisten:

Ich will doch nur leben – Zuhause wartet der Tod auf mich.

Seit sechs Jahren lebt er in Deutschland, aber bald könnte er in einem
Flugzeug mit Ziel Irak sitzen, denn er besuchte immer wieder seinen Onkel
in einem anderen Landkreis, wurde mehrfach deswegen verurteilt und gilt
nun als Straftäter. Was bei der Botschaftsvorführung passieren würde,
wusste Kamal nicht – er erfuhr es wie viele andere der geladenen
Flüchtlinge erst von den anwesenden Demonstranten.

Sichere Gebiete im Irak?

Es ist zynisch, bestimmte Gebiete im Irak für "sicher" zu erklären.
Tatsächlich herrschen überall im Irak Gewalt und Chaos. Bereits im Januar
warnte das Auswärtige Amt warnte in einem Lagebericht vor einem "Ausbruch
eines ethnischen Konflikts zwischen Arabern und Kurden". Terroranschläge
erschüttern auch den Nordirak ständig. Nach berichten der Zeitung "Iraq
Today" wurden zwischen dem 14. und dem 18. April allein in Kirkuk
mindestens elf Menschen bei Anschlägen und Schießereien getötet. Im Mai
töteten Selbstmordattentäter mit Lastwagen voller Sprengstoff in Machmur
und Erbil mindestens 60 Menschen, in Kirkuk wurden vier Journalisten
erschossen.
Demonstration gegen die Abschiebung von Irakern in München am 31. März.
Foto: A. Naica-Loebell

Amnesty International [extern] protestiert gegen die Abschiebungen und
weist daraufhin, dass in Nachbarländern ganz anders mit irakischen
Flüchtlingen umgegangen werde. Schweden hat zum Beispiel eine
Anerkennungsquote von 80 Prozent. Die Menschenrechtsorganisation stellt
klar: "Wegen der alarmierenden Sicherheitslage darf es keine Abschiebungen
aus EU-Staaten in den Irak geben." Und fordert die Bundesregierung dazu
auf,

sich dafür einzusetzen, dass keine Abschiebungen aus den EU-Staaten in den
Irak durchgeführt werden, allen Irakern bis auf weiteres ein sicherer
Aufenthaltsstatus in den EU-Mitgliedsstaaten gewährt wird und irakischen
Flüchtlingen großzügig Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention
gewährt wird.

Auch ProAsyl [extern] erklärt "Rückführungen" in den Irak für
"realitätsfern und unverantwortlich" und fordert alle irakischen
Flüchtlingen sollten einen legalen Aufenthaltsstatus erhalten.

Am 20. Mai wird zum Auftakt der bundesweiten [extern] Karawane-Tour im
bayerischen Neuburg in Bayern ein Aktionstag gegen die Entrechtung und
Abschiebung irakischer Flüchtlinge stattfinden.
_______________________________________________
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caravane-info@lists.idash.org
http://idash.org/mailman/listinfo/caravane-info


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