Demonstration gegen den Abschiebeknast in Ingelheim am Rhein
23.Juni 2007

Demonstration gegen den Abschiebeknast in Ingelheim am Rhein
23.Juni 2007
Infos unter: http://www.kein-abschiebeknast.tk



Abschiebehaft abschaffen
Gegen das unmenschliche Migrationsregime von EU und G8
Auf nach Ingelheim

Im Rotweinstädtchen Ingelheim am Rhein befindet sich seit bereits fünf
Jahren einer der modernsten Abschiebeknäste Deutschlands, konzipiert für 150
Häftlinge. Aktuell werden dort circa 40 bis 50 sogenannte
"Ausreisepflichtige" von 60 Wärtern und 7 Hunden bewacht.
Die fünf Meter hohen Betonmauern, zusätzlich mit Nato-Stacheldraht und
Kameras gesichert, suggerieren dort säßen "Schwerkriminelle" ein. Vorurteile
der Bevölkerung werden so befördert und verhindern eine kritische
Auseinandersetzung mit dieser Einrichtung und ihrer Funktion.
Bei den Einsitzenden handelt es sich meist um Menschen auf der Flucht, die
in Rheinland-Pfalz oder dem Saarland erfolglos um Asyl nachgesucht haben.Bei
ihrem Asylantrag wurden sie häufig schlecht beraten oder sind an den hohen
gesetzlichen Hürden gescheitert.
Mojgan *(Name geändert) stellte nach vier Monaten illegalen Aufenthalt in
Trier einen Asylfolgeantrag. Als sie dann bei der ABH Mainz vorsprach, um
ihren Aufenthalt aufgrund des Folgeantrags zu (re-)legalisieren, wurde sie
dort festgenommen. Sie wurde zunächst nach Zweibrücken und 3 Monate später
nach Ingelheim gebracht. Insgesamt blieb sie vier Monate in Abschiebehaft.
In dieser Zeit fanden drei Abschiebeversuche statt. Sie widersetzte sich
jedes Mal vehement.
Nach dem letzten Abschiebeversuch im Februar 05 beging sie einen
Selbstmordversuch und wurde in der Rheinhessen-Fachklinik Alzey stationär
behandelt. Der dann gestellte Asylfolgeantrag hatte endlich Erfolg, Das
Verwaltungsgericht Mainz stellte im März 06 fest, dass Abschiebverbote gem.
§ 60 Abs. 7 AufenthG vorliegen. M. erhielt daraufhin eine
Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs.3 AufenthG.
Abschiebeknäste und Abschiebelager im Inneren sind das Pendant zu den scharf
bewachten Außengrenzen Europas
Zum System der neoliberalen Politik gehört es, dass Waren, Dienstleistungen,
Kapital und die verwertbaren Menschen mühelos und selbstverständlich Grenzen
passieren können, während die Unerwünschten zurückgewiesen werden.
Tagtäglich verlieren Dutzende von Flüchtlingen ihr Leben beim Versuch, die
militärisch überwachten EU-Außengrenzen zu überwinden. 2006 ist das Jahr mit
der höchsten Anzahl von Toten an den europäischen Außengrenzen und einem
neuen historischen Tiefstand bei den Asylgesuchen. So die Jahresbilanz von
PRO ASYL zur europäischen Flüchtlingspolitik. Das Mittelmeer ist
mittlerweile ein riesiger Friedhof.
Doch Kriege, Ausbeutung und Unterdrückung, Perspektivlosigkeit und Armut
werden Menschen immer zur Flucht bewegen. Wenn Fluchtursachen nicht
ernsthaft bekämpft und beseitigt werden, werden sich immer wieder Menschen
in der Hoffnung auf eine bessere Lebensperspektive auf den Weg machen.
Viele Fluchtgründe werden direkt von EU und G8 verantwortet: durch die
Kumpanei mit Unrechtsregimen, Raubbau, Umweltzerstörung, Rüstungsexporte und
das ungerechte Wirtschafts- und Finanzsystem.
Zur "effizienteren" Abwehr von Flüchtlingen und MigrantInnen hat die EU die
»Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenze«,
Frontex, gegründet. Seit August 2006 koordiniert diese erstmals eine
EU-Eingreiftruppe vor den Küsten Westafrikas. EU Patrouillen sind nun per
Schiff und Flugzeug im Einsatz, um die spanische Marine bei der Abwehr
afrikanischer Bootsflüchtlinge zu unterstützen und Fluchtwege zu
zerschlagen. Gleichzeitig baut die EU ein externes Lagersystem vor ihren
Grenzen aus. Die "Kooperation" der Nachbarstaaten wird zur Voraussetzung für
die wirtschaftliche Zusammenarbeit gemacht.
Auch werden immer feinmaschigere Kontrollsysteme zur Lenkung der Migration
an den Rändern der Wohlstandsinseln der Welt etabliert.
Die wenigen Flüchtlinge, denen es mit Geld und unter Lebensgefahr gelingt,
nach Deutschland zu gelangen, erwartet eine gesetzlich legitimierte
Repressions- und Abschreckungspolitik: Flüchtlinge werden durch die
Unterbringung in Lagern ausgegrenzt und sind häufig dem Rassismus von großen
Teilen der Bevölkerung und BehördenmitarbeiterInnen ausgesetzt.
Die Botschaft ist einfach und missachtet die im Grundgesetz verankerte
Unantastbarkeit der Menschenwürde: Wer in Deutschland um Asyl nachsucht,
wird mit entwürdigenden, krankmachenden und separierenden Lebensbedingungen
bestraft. Weder Zuwanderungsgesetze noch Bleiberechts- und Härtefallregelung
verbessern die miserablen humanitären Standards.
Anerkannt als politische verfolgt wird kaum ein Flüchtling, obwohl die
meisten sehr gute und nachvollziehbare Gründe für die Flucht aus ihren
Herkunftsländern haben
Wer nicht gebraucht wird und nicht freiwillig zurück in die Verfolgung, den
Bürgerkrieg oder die Perspektivlosigkeit geht, dem drohen der Knast und die
Abschiebung.
Ende 2006 wurde in Koblenz sogar ein Kirchenasyl von der Polizei gewaltsam
aufgelöst, um eine kurdische Familie abzuschieben.

Deshalb am 23.Juni 2007 auf nach Ingelheim
Abschiebeknäste und Abschiebelager abschaffen
Bleiberecht und Partizipation statt Ausgrenzung und Rassismus
Bringt Transparente, Instrumente und was Euch sonst noch dazu einfällt mit
www.kein-abschiebeknast.tk wird in Kürze aktualisert